EU-Gerangel...

tagesschau (Die Originalmeldung wird irgendwann verschwunden sein: Hier ist sie noch...)

Machtfragen in der EU bleiben offen Beim Aufbau einer gemeinsamen Verteidigungspolitik haben die EU-Staaten einen Durchbruch erzielt. Die Außenminister von Frankreich und Großbritannien, Dominique de Villepin und Jack Straw, erklärten nach dem Sondertreffen in Neapel, man habe in den zentralen Fragen einen Konsens erreicht. Die Verteidigungspolitik soll de Villepin zufolge die NATO ergänzen und allen interessierten EU-Staaten offen stehen. "Entscheidungen über militärische Operationen müssen einstimmig getroffen werden", sagte Straw zum Inhalt des Papiers. Eine Reihe von Einzelheiten, wie etwa die Frage eines Hauptquartiers, müssten jedoch noch geregelt werden. Frankreich, Großbritannien und Deutschland hatten sich bereits gestern auf eine Stärkung der EU-Militärstrukturen verständigt. Kritik wegen Parallelstrukturen zur NATO Ursprünglich ging die Initiative zu einer europäischen Verteidigungspolitik von Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg aus. Doch gab es dazu massive Vorbehalte gegen mögliche Parallelstrukturen zur NATO. Der mit Großbritannien erarbeitete Kompromissvorschlag sieht nun vor, den EU-Militärstab in Brüssel aufzustocken, der künftig auch operative Aufgaben übernehmen soll. Der EU-Gipfel Mitte Dezember muss das von der Außenministerkonferenz erarbeitete Dokument nun noch bestätigen. Fischer: Reise "besorgt" ab Im "Kernbereich" der geplanten institutionellen Reform sei jedoch weiter keine Einigung in Sicht, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer nach der Sitzung. Die Verhandlungen seien sehr hart, es gebe "noch ganz ganz schwierige Stromschnellen" zu überwinden. Er reise "besorgter" aus Neapel ab, als er gekommen sei, fügte Fischer hinzu. Es dürften nicht wieder Probleme ungelöst bleiben, wie beim Nizza-Vertrag von 1999, warnte der Außenminister. "Wenn wir wieder left-overs haben, sind wir gescheitert". Er rief die EU-Partner auf, ein Scheitern der Verfassungskonferenz zu verhindern und bis zum EU-Gipfel Mitte Dezember in Brüssel weiter nach Kompromissen zu suchen. Spanien und Polen: Angst vor Machtverlust Bei dem Streit geht es vor allem um die künftigen Abstimmungsmodalitäten im Ministerrat, dem zentralen Machtorgan der EU. Vor allem Spanien und Polen lehnen den Konventsvorschlag ab, nach dem diese Entscheidungen künftig mit einer Mehrheit der Staaten, die gleichzeitig 60 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten, getroffen werden sollen. Die beiden Länder würden nach dieser Regelung stark an Einfluss im Ministerrat verlieren. Stand: 29.11.2003 22:13 Uhr   Ihr Kommentar  ::

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