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zH Herrn Hans-Ulrich Jörges

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ES 21.11.2002

Stern – Ausgabe Nr. 48 / „Kanzlers Zähne klappern

Auf Ihren Artikel möchte ich mich mit einigen kritischen Bemerkungen und Denkanstössen einlassen.

Wäre die Situation nicht so ernst, man könnte über das „Geschreibsel“ so mancher Journalisten nur lächeln. Zwar ist die Bundestagswahl entschieden, allerdings ist auch die „Journallie“ nicht bereit die Entscheidung der Wähler zu akzeptieren. Es besteht offenbar Hoffnung, dennoch „Recht“ zu behalten. Dass hierzu auch die Verbiegung der Wahrheit und der Fakten dienen muss, ist nach heutigem Selbstverständnis der auflagenorientierten Presse alltäglich geworden. Besteht doch die Hoffnung, dass die Regierung nach den nächsten Landtagswahlen kapitulieren muss. Schließlich ist ja die Presse auch die vierte (allerdings nicht legitimierte) Macht im Staat. Im übrigen ist es wohl aus Sicht so mancher Journalisten unerhört und nicht hinnehmbar, dass der Wähler u.a. gegen die vereinte „Journallie“ anders entschieden hat.

Die Verbiegung der Wahrheit geschieht auf leisen Sohlen, mit vereinfachten Aussagen und scheinbar selbstredenden Wahrheiten und Lügen. Was hat Eichel denn nun wirklich gewusst? Was hätte er wissen müssen? Was hat er verschwiegen? Die Antwort Ihres oberflächlichen Kommentars ist einfach. Es werden erst gar nicht Fakten genannt, es wird schlicht die Behauptung der Lüge aufgestellt bzw. wiederholt oder einfach abgeschrieben. Wahrlich ein intellektueller Kraftakt. Da es die gesamte „Journallie“ schreibt und vor allem die Opposition behauptet, muss es ja richtig sein. Es kommt gar nicht darauf an eindeutige Belege dafür zu liefern. Ziel ist ja auch mehr die Vernichtung der Regierung und da ist jedes Mittel erlaubt. Und warum soll man nicht daran teilnehmen. Es ist so schön dann auf der Siegerseite zu sein.

Dass Eichel mehrfach deutlich darauf hingewiesen hat, dass der Haushalt auf „Kante“ gelegt ist, wird entlarvend in den Texten verschwiegen. Auch dem semantischen Laien musste bei der Wortwahl klar sein, dass bei Überschreiten einer „Kante“ der „Absturz“ droht, jedenfalls eine schwierige Situation für den Bundeshausalt zu erwarten ist. Wer angesichts dieser klaren Aussage die Behauptung aufstellt, dass die Bundesregierung die Situation verschwiegen hat, muss sich selbst der Lüge bezichtigen lassen.

Wer außerdem angesichts des 11. September, der anhaltenden Krise in Japan, dem Niedergang der Finanzwelt (Börsenwerte) und dem drohenden Irak-Krieg sowie der Flutkatastrophe mit einer florierenden Konjunktur rechnen wollte, der hat offenbar jegliches Augenmaß für die Realität verloren. Hier wäre viel deutlicher zu hinterfragen, warum die Konjunkturprognosen der wissenschaftlichen Institute, auf die sich Regierungen selbst-verständlich abstützen, so lange zu positive Einschätzungen abgegeben haben. Die gleichen „Fachleute“ kritisieren heute die Bundesregierung. Es erscheint geradezu albern und zynisch, dass die versammelte Fachwelt inklusive der Journalisten nunmehr beklagen, dass die Regierung nichts gewusst habe. Hier wird dem Zynismus die Krone aufgesetzt; diejenigen die sich ansonsten als Fachjournalisten, Wissenschaftler und Konjunkturexperten feiern lassen fragen die Bundesregierung danach, was man hätte wissen müssen/sollen.

Die Wahrheit liegt möglicherweise ganz woanders. Es ist eher anzunehmen, dass die „Journallie“, die Opposition und die wissenschaftlichen Institute schon seit geraumer Zeit die Entwicklung realistischer als heute zugegeben eingeschätzt haben. Aber warum wurde dann von diesen Gruppierungen die Realität verschwiegen? Hatte man die Absicht durch behutsames Vorgehen/Verschweigen die Wirtschaft zu schützen um nicht auch noch das Weihnachtsgeschäft zu gefährden? Hatte die Opposition Befürchtungen, dass durch allzu negative Nachrichten die Bundestagswahl gefährdet wäre? Und warum hat die Bundesregierung die sicherlich vorhandenen Kenntnisse der schwieriger werdenden Konjunkturlage nicht noch deutlicher vor der Wahl genannt?

Es gibt aus meiner Sicht eine klare Antwort. SPD und Grüne haben die Folgen der „verkündeten Wahrheiten“ nach Fall der Mauer noch in Erinnerung. Die ökonomischen Wahrheiten der SPD, die keiner hören wollte (inkl. der Journallie), hatten zur Wiederwahl der CDU/CSU – FDP-Koalition geführt. Dass hier der Ausgangspunkt der heutigen wirtschaft-lichen Schwierigkeiten liegt, will bis heute kaum jemand zur Kenntnis nehmen. Dies ergibt sich wohl aus dem gewandelten Selbstverständnis der „Journallie“; sie will nicht länger nur Berichterstatter und Kommentator sein, sie will vielmehr mit entscheiden und beeinflussen wer regieren oder gewählt werden soll. Fakten und Wahrheiten spielen bei diesem Selbstverständnis nur noch dann eine Rolle, wenn es in das eigene politische Konzept passt.

Zur Erinnerung: Die Wahl des Wechselkurses sowie die Freigabe zur Ausbeutung der brauchbaren Teile der ostdeutschen Wirtschaft wird einmal, bei ehrlicher Analyse der Vorgehensweise der Verantwortlichen in Regierung und Wirtschaft, von den Geschichtsschreibern als „grandiose Fehlleistung“ in der Wirtschaftsgeschichte Deutschlands beschrieben werden müssen. Schon damals befand sich die deutsche Wirtschaft in einer schwierigen Situation. Sie wurde durch die Wiedervereinigung und den gigantischen Schuldenaufbau verdeckt. Die einseitige Belastung i.w. der Arbeitseinkommen bzw. der Verzicht auf die Finanzierung der Wiedervereinigung durch alle gesellschaftlichen Gruppen ist mit ursächlich für die heutige Finanzlage.

Dass damit auch das Analysieren und Anfassen der erkennbaren strukturellen Probleme von 1990 bis 1998, also in Zeiten der CDU/CSU-FDP geführten Regierung, i.w. ausgeblieben ist, wen sollte das wundern. Hierzu gab es ja auch seitens der Verantwortlichen zunächst noch keinen Handlungsbedarf. Die Wirtschaft war ja auch mit der Ausbeutung der Ostländer beschäftigt; es lebe der Neoliberalismus! Die sich frei und ungezügelt entwickelnde Weltwirtschaft wird es schon richten. So jedenfalls die naive Einschätzung bzw. der Glaube der damaligen Regierung an die alles richtende Wirtschaft. Und hier ist „Naivität“ noch eine wohlwollende Interpretation der Geschichte. Besseres Wissen fiele wohl in die Kategorie „Regierungs-Zynismus“. Erst mit schwieriger werdender Weltkonjunktur stellte sich die „ökonomische Wahrheit“ wieder ein. Wer denkt denn schon noch daran, dass die heutigen Probleme eigentlich bereits die Probleme der frühen 90er Jahre waren. Wer diese Fakten bei der Beurteilung der aktuellen Regierungspolitik nicht berücksichtigt, sagt die Unwahrheit. Es wundert daher nicht, dass das von Bundeskanzler Schröder postulierte „Primat der Politik“ bisher kaum diskutiert wird. Dies passt ja auch nicht in verbale Vereinfachungen wie „Lüge“ und „Betrug“. Da müsste ja auch der intellektuelle Zeitschriften-Schreiber einmal nachdenken, was dieser Begriff bedeutet und ob nicht doch die aktuellen Maßnahmen der Regierung einer Konzeption folgen die, welch Überraschung, sogar aus der Regierungserklärung ablesbar ist. Zugegeben, wer sich vordergründig und hauptsächlich mit der Frage beschäftigt, wer regieren darf und wer nicht, der übersieht diese Zusammenhänge.

Zur Nachdenkenshilfe:

Primat der Politik bedeutet u.a., dass die Länder und Kommunen wieder handlungsfähig werden bzw. handlungsfähig bleiben.

Primat der Politik bedeutet auch, dass der Staat für eine ausgewogenen Beitrag der Bevölkerungsgruppen sorgt (à Abbau von nicht mehr sachgerechten steuerlichen Vergünstigungen, Transfer- und Sozialleistungen – z.B. Absenkung der Arbeitslosenhilfe -).

Primat der Politik bedeutet auch, die Rolle des Staates, der Länder und Kommunen im Umfeld/Wirkungskreis der nationalen Wirtschaft, des EG-Wirtschaftsraumes sowie der Weltwirtschaft neu zu gestalten bzw. zu justieren ist. Dass hier übrigens kaum eine „wissenschaftliche“ Fundierung der Ökonomie bzw. der sog. Staatswissenschaft unter Berücksichtigung vorgenannter Aspekte vorliegt, ist bisher scheinbar kaum aufgefallen. Hoch lebe die Weisheit der überholten Volkswirtschaftslehre, die allenfalls nur noch als „Stückwerk-Technologie“ bezeichnet werden kann! Die heutigen Kritiker und Kommentatoren der Regierungspolitik in Sachen Wirtschaft befinden sich nach meiner Einschätzung i.w. auf dem Wissensstand der 60er Jahre. Was in diesem Zusammenhang „Modell-Theorie“ bedeutet, selbst dies dürfte den meisten Kommentatoren als Basiswissen abhanden gekommen sein. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass die seinerzeitigen einsamen Rufer in der (Wissens-)Wüste keinen Erfolg hatten, als sie eine europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik forderten und auf unabsehbare Folgen hinwiesen, sofern dies nicht kurzfristig gelänge (u.a. Prof. Hankel).

Aus dieser Sicht sind die aktuellen Verlautbarungen über den richtigen ökonomischen/fiskalischen Weg allenfalls erheiternd. Ohne Verständnis und Wissen über die Wirkung kurzfristiger, mittelfristiger und langfristiger Maßnahmen bezogen auf die Fiskal- und Wirtschaftspolitik und mit Bezug auf die europäischen Restriktionen kann keine seriöse Kritik erfolgen. Deshalb wundert es nicht, dass Presse und Opposition mit verbalen „Vereinfachungen“ operieren. Aus der Wegnahme von „Steuervergünstigungen“ werden pauschal „Steuererhöhungen“, die ja die Konjunktur beeinträchtigen. Vom „Grenzhang zum Verbrauch“ haben die meisten Kritiker scheinbar noch nichts gehört. Die pauschale Verunglimpfung ist Trumpf. Es gilt ja auch mehr den Wähler zur nächsten Wahl hin zu indoktrinieren. Was hilft da die Erkenntnis/Wahrheit, dass wohlhabende Familien bei Wegfall einer nur marginal spürbaren Steuervergünstigung ihr Konsumverhalten kaum ändern. So mancher Kritiker hofft und kann sich überwiegend sicher sein, dass unbefangene Leser die schlichten „Wahrheiten“ abkaufen und ihr Wahlverhalten darauf abstellen werden.

Der in der Presselandschaft zu beobachtende Trend, mit „einfachen“ Wahrheiten Stimmung zu machen, führt nach meiner Überzeugung zu einer Destabilisierung der Demokratie. Sofern die Presse nicht mehr die Kraft und den Willen hat, die Opposition nach fundierten Alternativen zu fragen, wird Demokratie zur Farce. Ein Beispiel hierzu: Warum wird die Opposition nicht aufgefordert ein Konzept zur Begrenzung/Verhinderung der Ausbeutung des Gesundheitssystems durch die Pharma-Industrie zu entwickeln? Was spricht eigentlich gegen die Mitwirkung der Opposition an der Entwicklung von Ideen? Es müsste ihr doch um so leichter fallen, da sie ja bekanntlich immer eine besondere Nähe zur Wirtschaft hat? Alleine an diesem Beispiel wäre erkennbar, ob sich die Opposition zur weiteren Ausbeutung bekennt oder ob sie sie mit der Regierung bekämpfen will! Ein weiteres Beispiel wäre die Verschwendung öffentlicher Mittel. Wieso gibt es eigentlich keine klaren Konsequenzen aus den Berichten der Bundes- und Landesrechnungshöfe? Warum drängt die Opposition nicht danach, hier die Handelnden in die Verantwortung zu nehmen? Angesichts der Milliardenbeträge die hier jährlich verschwendet werden müssten Regelungen her, die zukünftig solche Verschwendungen weitgehend unterbinden bzw. dafür sorgen, dass die Verantwortlichen aus ihren Ämtern entfernt werden. Es wäre interessant einmal von Ihnen zu hören, warum die Presse hier nicht mit verbaler Macht nach einer Änderung verlangt! Die Regierung mit pauschalisierten und realitätsfernen Behauptungen und Vorwürfen zu überschütten, deren Zynismus für den einfachen, unbedarften Leser nicht ohne weiteres erkennbar ist, ist natürlich einfacher. Da droht kaum ein Entzug von Anzeigen. Wer hat schon Verantwortung für den Staat. Sollen die anderen doch sehen wie sie zurechtkommen. Und wenn eine neue Regierung eine falsche Politik betreibt, dann werden Sie darüber schreiben, sofern es die Werbeanzeigen zulassen!

Mit freundlichen Grüssen

gez. E. Schulze